Fehlende Stornobuchungen: Finanzamt darf hinzuschätzen

 

 

Es gibt kaum eine Betriebsprüfung, in der sie nicht im Fokus der Prüfer steht: die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Werden Mängel festgestellt, schätzt das Finanzamt hinzu. Ob eine Hinzuschätzung im Einzelfall rechtens ist, müssen immer wieder die Finanzgerichte prüfen. Auch der Bundesfinanzhof musste sich in einer aktuellen Nichtzulassungsbeschwerde zum wiederholten Male mit der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und einer Schätzungsbefugnis des Finanzamtes auseinandersetzen.

Geprüft wurde bei einem Gastronomen. Er konnte für das Buchführungsjahr 2012 nur 149 Z-Bons bei 360 Öffnungstagen vorweisen. Schon daraus entstanden Zweifel an der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung, denn die tägliche Erfassung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dient der Kassensturzfähigkeit. Und diese ist schon immer Merkmal einer ordnungsmäßigen Kasse. Hinzu kam, dass keiner der vorgelegten Z-Bons eine Stornobuchung aufwies. Dass es Stornos gegeben hatte, stritt der Gastronom zwar nicht ab. Doch durch die fehlenden Stornobuchungen konnte der Finanzbeamte nicht mehr überprüfen, ob nur die normalen Fehlbuchungen korrigiert wurden waren oder ob auch Einnahmebuchungen storniert wurden. Das Fazit des Betriebsprüfers: Die Kassenführung ist nicht ordnungsmäßig und berechtigt zur Hinzuschätzung. Im Ergebnis der Betriebsprüfung kam es daher zur Hinzuschätzung anhand der Richtsätze des Finanzamtes für gastronomische Betriebe.

Der Gastronom wollte dies nicht hinnehmen und klagte. Doch sowohl die Richter des Finanzgerichtes als auch die obersten Richter des Bundefinanzhofes bestätigten die Auffassung des Finanzamtes, dass keine ordnungsmäßige Kassenführung vorlag. Damit wurde die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen und das Urteil des Finanzgerichtes rechtskräftig. In ihrer Begründung betonten die Bundesfinanzrichter, dass es sich um einen schweren formellen Fehler der Kassenaufzeichnungen handelt, wenn die verwendete elektronische Registrierkasse Stornobuchungen auf dem Z-Bon nicht ausweisen kann. Dabei wiegt der formelle Fehler so schwer, dass es nicht nur möglich, sondern auch nötig war, die Besteuerungsgrundlagen des Unternehmens zu schätzen.

Hinweis: Unabhängig von der Art der Gewinnermittlung (Bilanzierung oder Einnahme-Überschuss-Rechnung) genügt es für Buchführungsjahre ab 2017 nicht mehr, dem Finanzamt nur Z-Bons zur Prüfung vorzulegen. Bei der Verwendung elektronischer Kassensysteme sind die unveränderten elektronischen Einzeldaten vorzulegen. Damit könnte die Frage der vollständigen Erfassung aller baren Einnahmen und baren Ausgaben leichter zu klären sein. Doch eine ordnungsmäßige Kassenführung bedeutet, alle aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet abzulegen. Zudem muss die Kasse ab 1. Januar 2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, bestehend aus Sicherheitsmodul, Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen.

Tipp: Nutzen Sie bei Fragen zur ordnungsmäßigen Kassenführung und zum notwendigen Handlungsbedarf den ETL Kassencheck rund um die Aufzeichnungen von Bargeschäften.

(Stand: 25.09.2019)

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